SPD: Söders Aufstockung der Wohnungsbauförderung ist eine Mogelpackung

von BayernSPD Landtagsfraktion

Die Lage auf dem bayerischen Wohnungsmarkt wird immer dramatischer – und die Staatsregierung hat als Lösung nur eine Mogelpackung parat. …

Stimmerklärung zum Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin U.v.d. Leyen

von Maria Noichl

Ich kritisiere die politische Öffnung der Kommissionspräsidentin und ihrer Parteifamilie gegenüber rechten und rechtsextremen Kräften. …

Agrarförderung im EU-Haushalt: „Das ist dumm, pervers und blöd“

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den Haushalt ab 2028 vorgelegt. Größter Batzen sind – wie immer – die Subventionen für die …

AfD-Verbot: „So ein Verfahren ist eine Entscheidung für die Demokratie“

Die SPD will die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vorantreiben. Im Interview erklärt die stellvertretende …