Auf einem bisher unbebauten Grundstück entlang des Hennigbachs am Ortsrand von Markt Schwaben (Außenbereich) gibt es derzeit schnell fortschreitende Planungen ein großes Bauprojekt zu entwickeln. Seit das Projekt dem aktuellen Gemeinderat im Juni 2022 erstmals vorgestellt wurde äußern wir Kritik, drängen auf Anpassungen der Planung und fordern weitere Informationen.
Bei der Einleitung eines Bauleitplanverfahrens wurden unsere zentralen Forderungen (Erhalt der Frischluftschneise, bezahlbarer Wohnraum, zukunftsorientierter Hochwasserschutz, Berücksichtigung von Natur- und Klimaschutz, gerechter Lastenausgleich) als Ziele eines solchen Verfahrens aufgenommen.
Bis jetzt können wir an der Planung keine Nachbesserungen erkennen, die diese Ziele in unserem Sinne verwirklichen würden. Auch geforderte Prüfungen liegen uns nicht vor und weiterhin fehlen viele Informationen.
Die wichtigsten Punkte unserer Kritik haben wir im folgenden dargestellt. Alle Fakten haben wir entweder öffentlich bekannten Informationen entnommen, oder sie basieren auf qualifizierter Schätzung.
Wir werden die enthaltenen Informationen fortlaufend anpassen und konkretisieren, wenn uns weitere Daten vorliegen.
Der ganz überwiegende Teil des Areals ist ein Überschwemmungsgebiet, weil bei entsprechendem Regen die Überflutung des Gebiets zu erwarten ist. Um die Bebauung überhaupt zu ermöglichen soll das Bachbett so umgebaut werden, dass bei einem HQ 100 (statistisch einmal in 100 Jahren auftretendes Hochwasserereignis) gerade so noch keine Überschwemmung zu erwarten ist - das ist das absolute Minimum der gesetzlichen Bestimmungen.
Allerdings tritt auch ein deutlich stärkeres Hochwasserereignis HQ 300 in den nächsten 50 Jahren immerhin mit der gleichen Wahrscheinlichkeit auf, mit der man bei einmaligem Würfeln beispielsweise eine "3" Würfelt. Darüber hinaus sei angemerkt, dass diese statistischen Größen aus Erfahrungen der Vergangenheit abgeleitet sind; mit voranschreitendem Klimawandel muss man von immer häufigeren und heftigeren Hochwasserereignissen ausgehen.
Selbst wenn sich eine Bebauung also rechtlich als zulässig herausstellen sollte, ist es deshalb noch lange nicht zukunftsorientiert oder empfehlenswert, den Rahmen des Möglichen voll auszuschöpfen. Daher fordern wir die Verkleinerung des bestehenden Überschwemmungsgebiets nicht weiter zu verfolgen.
Als ein Hauptargument für das Bauprojekt wird oft angeführt, dass dadurch dringend benötigter Wohnraum geschaffen würde. Gerade uns als SPD ist es ein zentrales Anliegen mehr bezahlbaren Wohnraum in Markt Schwaben zu schaffen.
Einfach nur mehr Wohnungen zu errichten löst das Problem allerdings nicht - in Markt Schwaben so viele neue Wohnungen zu schaffen, dass Vermieter die Preise senken müssen, um im Großraum München Mieter zu finden: Diese Vorstellung ist unserer Meinung nach absurd!
Wenn die Mietpreise in Neubauprojekten im Durchschnitt höher sind, als die bisherige Durchschnittsmiete am Ort, dann kann das für Vermieter von Bestandswohnungen Anreiz zur Erhöhung der Mieten sein. Das bedeutet, dass auch im Altbestand die Mieten steigen können.
Einfach nur mehr Wohnungen zu schaffen führt also nicht automatisch zu einer Verbesserung des Wohnraumproblems, sondern kann dieses Problem sogar verschärfen.
Wir fordern daher bei allen neuen Baurechtsschaffungen, dass der Anteil bezahlbaren Wohnraums so hoch ist, dass insgesamt eine Senkung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu erwarten ist.
Grünflächen und eine Frischluftschneise sind gerade in unserem immer heißer werdenden Klima von unschätzbarem Wert für die Lebensqualität in unserer Marktgemeinde. Ihr unbedingt notwendiger Erhalt wurde in der Vergangenheit auch durch Beschlüsse des Marktgemeinderats bestätigt.
Dass der Grünzug und die Frischluftschneise erhalten werden können, indem ca. 2/3 der Fläche am Hauser Weg verbaut werden zweifeln wir an!
Häufig wird auch die Entstehung von neuen Pflegeplätzen ins Feld geführt, wenn die Verbauung der Frischluftschneise verteidigt wird.
Laut Aussage eines Investors in öffentlicher Gemeinderatssitzung ist geplant, dass der Eigentümer das Grundstück an den Investor verpachtet. Der wiederum will dort ein Gebäude errichten und dann das Gesamtpaket an einen (kommerziellen) Pflegeheimbetreiber weiterverpachten.
Pflegeheimplätze, die sich auch Normalverdiener leisten können schafft man unserer Meinung nach in guter, partnerschaftlicher Kooperation mit gemeinnützigen Pflegeheimbetreibern - nicht durch private Profite und immer länger werdende Ketten von Mitverdienern.
Der Zuzug von über 300 Menschen ist mit erheblichen Investitionen und laufenden Kosten für unsere wirtschaftlich schwache Marktgemeinde verbunden.
Neben der Bereitstellung verschiedener Einrichtungen der Gemeinde ist hier auch der Straßenunterhalt zu nennen - das Baugebiet ist durch bestehende Wohngebiete von der Erdingerstraße getrennt. In den Straßen dieser Wohngebiete treten schon jetzt verschiedene Verkehrsprobleme auf.
Nicht nur nach Inbetriebnahme und Bezug, sondern gerade durch den zu erwartenden massiven Baustellenverkehr sind erhöhte Verkehrslast und Beanspruchung der Straßen zu erwarten. Wir sprechen hier nicht nur von einem Einmalaufwand, sondern zusätzlich von laufenden Kosten auf Dauer.