Zur aktuellen Debatte um das Cannabisgesetz sagt Horst Arnold, SPD-Sprecher für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen: „Es handelt sich …
Am 19. März hat der Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Janusz Wojciechowski, im Agrarausschuss des Europäischen …
Liebe Genossinnen und Genossen, • diese Sitzungswoche startete mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz zum Europäischen …
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Die Regierung Söder muss den Kampf gegen Fachkräftemangel, den leichteren Zugang zu digitalen …
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Seit Amtsantritt des amtierenden Staatschefs in China hat sich Menschenrechtslage massiv …
Einen angeregten und anregenden Austausch hatten vergangenen Samstag die Teilnehmerinnen des Frauenfrühstücks der SPD Frauen Poing und …
Ob mangelhafter Steuervollzug, unzureichende Digitalisierung der Verwaltung oder Haushaltsreste in Milliardenhöhe: Im aktuellen …
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Mondmissionen statt öffentlichem Nahverkehr - Söders Vorstellungen sind offenbar losgelöst von der Erde …
Die Spitzenkandidatin der BayernSPD für die Europawahl, Maria Noichl, kritisiert das Europawahlprogramm der Union als Feldzug gegen den …
Wo hin soll das noch führen? Wo bleibt der Respekt? Unsere haupt- und ehrenamtlichen Kommunalpolitiker erleben in ihren Gremien immer öfter …
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